Verantwortung

Unternehmer

Arbeitsstätten müssen so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit ausgehen.

Das Bauordnungsrecht der Bundesländer legt zudem fest, dass jeder Betreiber einer baulichen Anlage dafür sorgen muss, dass Leben, Gesundheit und Umwelt beim Anordnen, Errichten und Betreiben von baulichen Anlagen nicht gefährdet werden.

Um die zahlreichen Pflichten eines Unternehmens sicher zu erfüllen, ist es zweckmäßig, die betrieblichen Aufgaben und Prozesse, z.B. Arbeits-, Informations- und Kommunikationsprozesse jeweils durch eine Aufbau- und Ablauforganisation konkret festzulegen und zu dokumentieren. Die Zuordnung und Delegation von Aufgaben in der hierarchischen Unternehmensstruktur führt zu Anweisungs-, Auswahl- und Kontrollpflichten hinsichtlich der Mitarbeiter und/oder Dritten. Aufbau- und Ablauforganisation müssen in regelmäßigen Abständen aktualisiert und bei betrieblichen Änderungen überprüft werden.

Zivilrechtlich haftet das Unternehmen, gemäß den §§ 31 und §§ 823 BGB, für Handlungen seiner Organe und der diesen gleichgestellten Personen. Ein Arbeitgeber kann sich nur unter den engen Voraussetzungen des § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Handlungen seiner Arbeitnehmer entlasten (Auswahl- und Überwachungsverschulden). Die strafrechtliche Verantwortung des Unternehmens kann auch von seinen Mitarbeitern getragen werden. Basis ist der jeweils gesellschafts- und arbeitsrechtlich festgelegte innerbetriebliche Aufgabenbereich des Mitarbeiters.

Versicherungsrechtlich ist das Unternehmen als Versicherungsnehmer gemäß z.B. den Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung verpflichtet, Brandschäden abzuwenden bzw. zu mindern.

Führungskräfte

Das Unternehmen kann seine Schutzpflichten durch ausdrückliche, dokumentierte Übertragung an Führungskräfte delegieren. Die Garantenstellung der Führungskräfte umfasst dann, im zugewiesenen Kompetenz- und Aufgabenbereich, die Verantwortung für eine richtige Handlungsweise bzw. deren bewusste Unterlassung. Die Grenzen der Aufgaben und Verantwortung müssen gegeneinander klar abgegrenzt sein. Eine vollständige Übertragung der Verkehrssicherungspflicht ist gemäß § 823 BGB nicht möglich.

Arbeitnehmer

Die Beschäftigten sind gemäß dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für die Sicherheit und Gesundheit der Personen Sorge zu tragen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind; sie sind im Rahmen seiner Befugnisse und Aufgaben somit auch für den Brandschutz verantwortlich. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 89 Arbeitsschutz und betrieblicher Umweltschutz) hat auch die Arbeitnehmervertretung einen permanenten Beitrag zur Unternehmenssicherheit zu leisten.

Brandschutzbeauftragter

Zur Sicherstellung betrieblicher Brandsicherheit hat sich die Ernennung eines persönlich und fachlich geeigneten Brandschutzbeauftragten bewährt.

Brandschutzbeauftragter kann ggf. auch die entsprechend qualifizierte Sicherheitsfachkraft sein, die im Rahmen des Arbeitssicherheitsgesetzes ebenfalls für den Brandschutz zuständig sein kann. Auch ein qualifiziertes Mitglied der Werkfeuerwehr kann ggf. die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten übernehmen.

Fremdfirmen

Bei Beschäftigung von Fremdfirmen ist ebenfalls der Unternehmer für die Einhaltung der Brandschutzmaßnahmen verantwortlich. Diese Verantwortung kann im Einzelfall auf die Fremdfirma übertragen werden.

Gesetzliche Grundlagen

  • Betriebsicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV)
  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), § 9 „Handeln für einen anderen“
  • Sozialgesetzbuch, sechstes Buch (SGB) VI, § 15 Unfallverhütungsvorschriften (vormals Reichsversicherungsordnung, RVO, § 708)
  • Arbeitsschutzgesetz, § 13 „Verantwortliche Personen“ Abs. 2
  • Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau (Muster-Industriebaurichtlinie – M IndBauRL)
  • Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)